Forum für

Autisten und interessierte Zeitgenossen

Mit Entsetzen und Wut haben wir zur Kenntnis genommen, dass alle Verfassungsorgane in Deutschland, Bundestag und -Rat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht, wie gleichgeschaltet einen Unterschied ums Ganze zwischen Menschen und sog. Geisteskranken machen. Wenn als angeblich oder tatsächlich "geisteskrank" Entmündigte einer ärztlich für notwendig gehaltenen Duldung der Verletzung ihres Körpers widersprechen, können sie mit dem heute verabschiedeten Gesetz über die Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen zu einem Stück Fleisch entwürdigt, also sowohl ihrer Würde, als auch ihrer Menschenrechte beraubt werden, weil ein geäußertes „Nein“ völlig ignoriert werden kann.
Mit diesem Gesetz wird Richtern nun die Macht zugesprochen, Menschen, die zu ihrem angeblichen "Wohl" entmündigt wurden, in jeder beliebigen Station jedes beliebigen Krankenhauses zwangsbehandeln zu lassen. Z.B. könnten Betroffene an allen 4 Extremitäten gefesselt in einen Operationssaal überführt werden und dort – gegen ihren Willen – zwangsnarkotisiert und verstümmelt werden, um dann mit beispielsweise amputierter Brust aufzuwachen. In dem dieser Gesetzgebung zugrunde liegenden Fall hätte außerdem zur weiteren Diagnostik mit Zwang eine Knochenmarkspunktion durchgeführt und die Brust zusätzlich zwangsweise bestrahlt werden sollen.

Solchen Horrorvorstellungen muss man einen Riegel vorschieben. Deshalb sollte jede/r Erwachsene unbedingt eine Patientenverfügung mit eingebauter Vorsorgevollmacht vom Typ PatVerfü haben. Damit wird verhindert, dass man entmündigt werden kann, weil die dafür notwendige psychiatrische Untersuchung und Diagnose von vornherein rechtswirksam untersagt wird. Um jedes Risiko auszuschließen empfehlen wir außerdem, grundsätzlich jedes Gespräch mit einer/m PsychiaterIn oder einem sozialpsychiatrischen Dienst (SpD) zu verweigern. Wenn man in eine Psychiatrie verbracht oder zu einem Gespräch zu einem sozialpsychiatrischen Dienst geladen werden sollte, immer nur stumm die eigene PatVerfü vorzuzeigen bzw. kommentarlos in Kopie dem SpD zuschicken.

Um jedem Richter von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen, empfehlen wir die notarielle Beurkundung der PatVerfü.
Alle Informationen mit Tipps und vielen Hinweisen, das Formular und ein Handbuch ist hier zu finden: www.Patverfü.de
Dieses Gesetz wird am Tag nach dessen Verkündigung, also noch diesen Sommer, in Kraft treten.
Wenn man noch keine PatVerfü hat, ist es also höchste Zeit, sich mit der PatVerfü zu beschäftigen.
Wenn man schon eine hat, diese besser noch zusätzlich durch eine notarielle Beurkundung absichern.

Dies ist eine Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener: die-bpe.de, Irren-Offensive: antipsychiatrie.de, Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Berlin-Brandenburg: psychiatrie-erfahren.de, Werner-Fuß-Zentrum: psychiatrie-erfahrene.de

Prof. Eckhard Rohrmann ist einer der bekanntesten und profiliertesten auf Behindertenpädagogik spezialisierten Hochschullehrer, der am Institut für Erziehungswissenschaft der Philipps-Universität Marburg lehrt.

Er hat seine hier veröffentlichte Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 12 der Behindertenrechts-konvention (BRK) sowie die damit korrespondierenden Artikel in den Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschuss für die BRK aktualisiert bzw. ergänzt. Wir berichteten über seine Stellungnahme hier. In seiner Aktualisierung kritisiert er anhand der zwei inzwischen veröffentlichten Zwischenberichte zurecht das Forschungsvorhaben: „Qualität der rechtlichen Betreuung“:
Ergänzungen im Juni 2017

Das vom Bundesjustizministerium als Reaktion auf die Ausführungen des CRDP in seinen Abschließenden Bemerkungen zum 1. Staatenbericht der Bundesrepublik über die Umsetzung der UN-BRK ausgeschriebenen Forschungsvorhaben zum Thema „Qualität der rechtlichen Betreuung“ (siehe Fußnote 14 meiner Stellungnahme) wurde zwischenzeitlich an das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik GmbH (ISG) in Köln vergeben. Dieses hat mittlerweile zwei Zwischenberichte über die jeweils bis zur Veröffentlichung vorgenommenen Forschungsschritte und deren Ergebnisse vorgelegt (ISG 2016; ISG 2017). Einige Aspekte dieser Berichte sollen in diesen ergänzenden Anmerkungen zu meiner vorangegangenen Stellungnahme kommentiert werden.

Wie angesichts des an der eigentlichen Problemstellung vorbeigehenden Forschungsauftrages kaum anders zu erwarten, wurde auf die vom Komitee festgestellte

„Unvereinbarkeit des im deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegten und geregelten Instruments der rechtlichen Betreuung mit dem Übereinkommen“ und die dringende Empfehlung, „alle Formen der ersetzten Entscheidung abzuschaffen und ein System der unterstützten Entscheidung an ihre Stelle treten zu lassen“ (CRPD 2015, Nr. 25, 26)

nicht eingegangen. Vielmehr konstatieren die Auftragnehmer des Projektes ganz im Sinne ihres Auftraggebers:

„Die Achtung des Willens und der Selbstbestimmung der betreuten Person wurde in Deutschland mit Einführung des Betreuungsrechts 1992 verpflichtendes und zentrales Element“ (ISG 2017, S. 2),

denn, so heißt es schon im 1. Zwischenbericht:

„Ein freier Wille (sei er aktuell oder früher geäußert) des Betreuten ist stets zu beachten, auch hat der Betreuer den Wünschen zu entsprechen, sofern diese dem Wohl des Betreuten nicht zuwiderlaufen“ (ISG 2016, S. 15, Hervorhebung ER).

Genau hier aber liegt der zentrale Dissens zwischen den Auffassungen des Auftragsgebers der vorliegenden Studie, welche sich der Auftraggeber zu eigen gemachen hat, auf der einen und des UN-CRDP auf der anderen Seite, das bereits in seinem General Comment zu Art. 12 der UN-BRK unmissverständlich klargestellt hat:

„Alle Formen der Unterstützung bei der Ausübung der rechtlichen Handlungsfähigkeit (einschließlich intensiverer Formen der Unterstützung) müssen auf dem Willen und den Präferenzen der betroffenen Person beruhen und nicht auf dem, was für ihr objektives Wohl erachtet wird“ (CRDP 2014, Nr. 29b, Hervorhebung ER).