Carlito braucht keine Nachhilfe, er tut sich mit dem Unterrichtsstoff nicht schwer und will irgendwann nach dem Hauptschulabschluss das Abitur machen. Doch er braucht jemanden wie Anja Selter an seiner Seite, die ihn emotional stützt, wenn er sich zurückziehen möchte – zum Beispiel, weil er sich überfordert fühlt: vom Tempo der Lehrer, von der unruhigen Stimmung in der Klasse. Fünf Kinder und Jugendliche mit Autismus hat Anja Selter auf diesem Weg in den vergangenen Jahren schon durch ihren Schulalltag geführt, neun ihrer Kollegen sind wie sie im Verein "Kängu" aktiv, um ein Forum zum Austausch zu haben. Alle arbeiten freiberuflich und werden vom Jugendamt bezahlt. Voraussetzung ist die Diagnose Autismus – und damit eine Störung der Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitung. Wenn Kinder mit anderen Diagnosen – zum Beispiel dem Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom – Schulbegleitung brauchen, müssen das die Eltern selbst finanzieren.

Es klingt wie eine radikale Wende im Umgang mit behinderten Kindern: Die Sonderschulpflicht soll in der allgemeinen Schulpflicht aufgehen, für alle behinderten Kinder die allgemeine Schulpflicht gelten und das "Entscheidungsrecht über den Lernort" fortan bei den Eltern liegen.

Das sehen die Pläne von Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) vor. Ziel sei es, die Zahl der behinderten Kinder an allgemeinbildenden Schulen zu steigern, sagte Rau.

Damit wagt sich der Landespolitiker aus der Deckung, die er und seine Kollegen in der Kultusministerkonferenz im März verabredet hatten. Damals schoben sie das unbequeme Thema Sonderschulen erstmal in eine Arbeitsgruppe ab. Sie konnten sich nicht einigen, wie sie auf eine Uno-Konvention reagieren sollten, die vorsieht, dass behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam lernen sollen. Eine Konvention, gegen die Deutschland verstoße, wie das Deutsche Instut für Menschenrechte anprangert.

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Schon jetzt aber heißt es aus Raus Ministerium: Nein, eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit der Eltern soll es nicht geben. Nein, das Sonderschulwesen soll nicht abgeschafft werden, auf keinen Fall. Auch weiterhin sollen behinderte Kinder getrennt von nicht-behinderten Kindern unterrichtet werden, jedenfalls könne das nicht generell ausgeschlossen werden.

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In Deutschland wird fast eine halbe Million Kinder und Jugendliche sonderpädagogisch gefördert. Nur knapp jeder Siebte bekommt die Chance, gemeinsam mit Nicht-Behinderten in einer regulären Schule zu lernen - nach Angaben des Deutschen Behindertenrates (DBR) eine der niedrigsten Quoten in Europa.

Dass es auch anders geht, zeigt sich in Skandinavien. Dort lernen 90 Prozent der behinderten Kinder an Regelschulen - egal, ob sie lern-, körper- oder geistig behindert sind.

In welchem Maße behinderte Schüler integriert werden, ist je nach Bundesland sehr unterschiedlich. In Berlin und Schleswig-Holstein beispielsweise nimmt jeder dritte behinderte Schüler an normalem Unterricht teil. In Bremen haben betroffene Eltern als einzige sogar einen Rechtsanspruch, die Schule für ihr Kind zu wählen. Rund 45 Prozent der behinderten Schüler gehen dort in Regelschulen. Schlusslichter bei der Integration sind Niedersachsen mit und Sachsen- Anhalt mit jeweils etwa fünf Prozent. In Baden-Württemberg sind es laut Kultusministerium immerhin 25 Prozent.

Stuttgart. Einhellig begrüßt hat der Schulausschuss des Landtags in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch, 20. Mai 2009, die Ankündigung des Kultusministeriums, die Sonderschulpflicht aufzuheben. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller mitteilte, drängt die SPD jedoch auf eine Novellierung des Schulgesetzes, die den Eltern behinderter Kinder völlige Entscheidungsfreiheit lässt, ob sie ihr Kind in einer Regel- oder einer Sonderschule unterrichten lassen. Ein entsprechender Antrag der SPD, der auch noch weitere Forderungen enthalte, sei von der Ausschussmehrheit jedoch abgelehnt worden, so Zeller.

Mehrheitlich verabschiedet hat der Schulausschuss einen von CDU und FDP/DVP zu dem SPD-Antrag eingebrachten Änderungsantrag, in dem die Landesregierung ersucht wird, in Bildungskonferenzen Empfehlungen für den möglichen Lernort behinderter Schülerinnen und Schüler zu entwickeln und die Eltern über diese Vorschläge entscheiden zu lassen. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, die Ankündigung des Kultusministeriums zu konkretisieren und umzusetzen und hierbei ein Expertengremium einzubeziehen. Der Landtag, heißt es in dem Antrag weiter, solle deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die Zielrichtung begrüßen, ohne sich schon auf Details festzulegen. Gelegenheit zur gründlichen Beratung bestehe im weiteren Verfahren.

„Die angekündigten Änderungen des Kultusministeriums zur Sonderschulpflicht in Baden-Württemberg sind ein erster Schritt, aber weitere müssen folgen“, sagte Zeller. Die vorgeschlagene Einrichtung einer Bildungskonferenz bedeute kein echtes, verbindliches Elternwahlrecht mit Rechtsanspruch. Letztendlich entscheide hier das Gremium. Die integrativen Schulentwicklungsprojekte in Baden-Württemberg hätten gezeigt, dass eine gemeinsame Unterrichtung von Kindern mit Behinderungen [Laut Forenregeln diskriminierender Begriff] und Kindern ohne Behinderungen erfolgreich sei. Das Schulgesetz müsse endlich im Sinne des Artikels 24 der UN-Konvention novelliert werden, der auf gemeinsamen Unterricht abziele. Der Staat müsse garantieren, dass an allgemeinbildenden Schulen eine entsprechende sonderpädagogische Förderung gewährleistet sei. Gegen eine generelle Abschaffung der Sonderschulen sprach sich Zeller ausdrücklich aus.

Zum kommenden Schuljahr soll in Baden-Württemberg die Sonderschulpflicht abgeschafft werden. Dann können die Eltern entscheiden, ob ihr Kind eine Regel- oder eine Sonderschule besuchen soll.