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Autisten und interessierte Zeitgenossen

Das kommt darauf an welche Regelung getroffen würde. Heute bekommt man meines Wissens die volle Miete gezahlt, wenn man ALG2 bezieht. Wenn dieses Grundeinkommen ALG2 ablöst wäre nicht abwegig diese Regelung dann auf die Höhe des Grundeinkommens anzupassen.

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So, wie das Bürgergeld jetzt in die Diskussion eingebracht wird, ist es der Anfang vom Total Ausstieg aus der sozialen Verantwortung des Staates, sprich der Gemeinschaft. Einzelfallbetrachtungen erübrigen sich, wenn der politische Konsens erklärt, das Bürgergeld sei ausreichend für die Grundbedürfnisse. Damit fällt dann als nächstes auch das Rechtsprivileg der gerichtlichen Überprüfung des Einzelfalls, ein theoretisches Durchschnittsmittel wird zugrundegelegt und das wars.

Menschenverachtend das Zitat von Herrn Solms. Zunächst einmal ist er ja nun langjähriges Mitglied einer der Alt-Parteien, die Hartz IV mitgewählt haben. Sodann auch ein Vertreter einer der Parteien, die den Massnahmenkatalog zur Bewältigung der Finanzkrise mitgetragen haben. Wenn ich recht erinner, hatte das erste Massnahmenpaket zur Bewältigung der Finanzkrise alleine bereits ein Volumen von 535 Milliarden Euro. Umgerechnet auf 7,4 Millionen Hartz IV Empfänger in Deutschland macht das eine Summe von 72.297 Euro aus.

Nur ein Gedanke - 72.297 Euro ist eine Summe, die ausreichen würde, den durchschnittlichen Kaufpreis eines Einfamilienhauses in Deutschland zu zahlen, es würde auch noch genug Geld übrig bleiben, um über ein aussergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren die Altschulden wegzukriegen, oder z.Bsp. eine vernünftige Ausbildung zu bezahlen.

Aber was sind schon 7,4 Millionen verfassungsbrüchig entrechtete Hartz IV Empfänger gemessen an der Not <oder soll ich sagen Gier?> der Banken?

Wem nutzen schon 7,4 Millionen Menschen, die ganz unten angelangt sind und nun auf einmal in die Lage versetzt würden, schuldenfrei und in einem Ihnen gehörenden entschuldetem Heim, top-motiviert weil frisch aus der Schuld-Sklaverei entlassen, die auf einmal eine neue Perspektive in einem als endgültig aussichtslos empfundenen Leben haben und nun womöglich sogar noch auf den Arbeitsmarkt wollen?

Ich könnt mich bekringeln vor Lachen, wenn ich diese Emotionauten Zahlen vor mir sehe. "Bund, Länder und Gemeinden bis 2016 jährlich 50 bis 75 Milliarden Euro"

Also ich verstehe dann erstmal folgendes: 1 Mio Euro in 500 Euro Scheinen bar auf den Tisch gestapelt haben eine Höhe von 125mm. Folglich ist eine milliarde 125m hoch, das Einsparvolumen hat eine Höhe von 6.250 meter bis 9.375 meter. Das ist die Grösse der Zinswurst, welche sich aus der Neuverschuldung welche im Rahmen der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Finanzkrise ( Anfangssumme 535 Mrd. Euro, in laufenden Metern gestapelter 500 Euro Scheinen 66.875 meter, knäpplich 7 km 500 Euro Scheine. ) - übriges schon einer ganz beachtlichen Geldwurst ergab. Sozusagen der jährliche Pups als Reaktion auf eine - angeblich unvorhergesehene - weltweite Finanz- und Darmverstimmung.

Und mit diesem kollateralen Mega-Zinswürstchen hatte natürlich kein Wirtschaftsweiser gerechnet, wozu auch, das war ja nur in den Wirtschaftswissenschaften ein jahrzehntelanges offenes Geheimnis, das das kommen muss. Und Weise ist ja bekanntlich nicht zwingend notwendig auch wissend.

Spätestens 1948, also ein Jahr nach dem folgenreichen Treffen einflussreicher Wirtschaftswissenschaftler auf dem Züricher Pilgerberg und dem darauffolgenden Siegeszug des Neoliberalismus war jedem minderbemittelten wirtschaftlich Interessiertem doch klar, was passiert, wenn man Wertschöpfung aus Produktion und Dienstleistung dem Handel mit wertlosen Seifenblasen opfert. Deswegen hat die ganze Krise auch eigentlich niemanden getroffen, der vorher Geld hatte.

Jetzt allerdings, nachdem Phase I der Finanzkrise (die Ouvertüre, später werden wir es als sanften Frühlingshauch, Vorboten der noch kommenden Krisen erkennen ) erfolgreich eingeleitet wurde, Staatsgelder reichlichst flossen (so reichlich, das der Überschuss der Commerzbank noch reichte aus der Portokasse schnell mal für 12 Mrd. noch die Dreba zu kaufen), muss das natürlich auch zinsmässig getragen werden. Da die Banken hier aber als Steuerzahler weitestgehend ausfallen - die machen Ihre Gewinne nämlich durch internationale Transaktion Offshore -- Schröder sei Dank --, sie andererseits aber nicht schon wieder dem Staat zur Last fallen wollen - was sie ja nicht müssen, denn die Finanzhilfen wurden ja vom Staat als Kredite bei den Banken aufgenommen, um diesen sodann das Geld als sofortige Hilfemassnahme in den Rachen zu werfen, was den freundlichen Abluft-Effekt hat, das hierfür nunmehr besagte 50 bis 70 Mrd. Euro als Zinsen an die Banken zu zahlen sind, welche natürlich nun eingespart werden müssen.

Und jetzt kommt die Politik ins Spiel. Wer ein bisschen sich im Internet herumtreibt und an aktuellen gesellschaftspolitischen Diskussionen teil hat, konnte in den letzten 10 Jahren einen ungeheuren Mega-Trend feststellen hin zu den alten Theorien, z.Bsp. von Gesell (Stichwort: bedingungsloses Grundeinkommen). Wahlerfolge bei diversen Parteien, welche sich die Abschaffung von Hartz IV auf die Fahne geschrieben hatten, sprachen eine klare Sprache für den kundigen Wahlanalysten. Selbst im Internet-Forum der Aktion - einer zweifelsohne personell und ideologisch den Alt-Parteien stark verbundene e.V. <www.die-gesellschafter.de> machten sich im Laufe der Jahre immer mehr Stimmen breit, welche für ein bedingungsloses Grundeinkommen plädierten. Tja, und dann werden die Arge auch noch vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt und damit muss eh neu geregelt werden.

Womit sich wieder einmal ein politischer Dreisatz ergibt:

1. Besetze alle interessanten Themen selbst
=> Grundeinkommen muss her
2. Nimm den Leuten alles, aber verkaufe Ihnen ein Mehr!
=> Grundeinkommen für alle!
3. Kosten dürfen nix kosten!
=> Rede von Bürokratie-Abbau, praktiziere den Abbau von freiheitlichen Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Verantwortung.

Jede Wette, das die dem Staat beim neuen Bürgergeld/Grundeinkommen entstehenden Kosten um mindestens 70 Mrd. Euro niedriger liegen werden, als die bisherigen Kosten für Hartz IV, Kindergeld und Wohngeld alleine, vom Rest mal ganz zu schweigen. Der fällt dann einfach weg.

Fällt mir spontan was aus dem Geschichtsunterricht ein: "Traue nicht den Geschenken der Danaer"

Fiel mir eigentlich sogar noch was dazu ein: "Die edelste Antwort des Menschen sei ein Nein".

Übel und kalt wird das werden für uns, denn jetzt ist die Zeit angebrochen, in welcher die WTO Protokolle endgültig und offen umgesetzt werden. Und die Rolle des Staates ist dort vertraglich (und von Deutschland rechtskräftig ratifizert) klar und deutlich festgelegt worden auf nur noch 2 verbleibende Kernbereiche:

A) Die Produktion von Gesetzen
und
B) Die Niederschlagung von Bürgeraufständen

Wahrlich, das wird ein heftiger Circensis werden, denn das restliche Panem sackten die Banken schon bei der ersten kleinen Finanzkrise ein.

Fazit:
Die Spitze des Eisberges, die klitzekleine Finanzkrise entstanden aus dem eigentlich unbedeutenden Handel mit mehrfach verbrieften wertlosen Hypotheken brachte uns über Umwege nicht nur 70 Mrd. Euro mehr Zinsbelastung ( macht übrigens pro Bürger BRD p.a. die schlappe Summe von 893 Euro, gerechnet pro Stück Einwohner aus), sondern auch spannende Koalitionsverhandlungen mit der Einführung eines Grundeinkommens.

Man darf gespannt sein, was uns das erste Jahr der neuen Regierung an Labsal und Geschenken einbringen wird, wenn die nächste - ungleich grössere Blase -, nämlich die sich anbahnende Krise der Kreditkartenunternehmen hochgeht. Bekanntlich ist der Überziehungsrahmen der Kreditkarte nicht nur in den USA die gängige Form des "Dispos". Experten prognostizieren mehrheitlich für Anfang 2010 das Platzen der Kreditkarten Blase. Ach, werden sich die Rückversicherung freuen. Und die Pensionsfonds erstmal, wenn ihre langweiligen Dividenaktien von Versicherungen ins Bodenlose fallen.

Na ja, bis dahin haben wir alle unser Grundeinkommen/Bürgergeld, danach wird man sich darüber unterhalten müssen, wer ist Bürger und wer nicht. Aber bis dahin sind es noch ein paar Monate, vorher feiern wir erstmal Weihnachten im Kreise unserer lieben, pflegen unser Brauchtum und nutzen die besinnungsvollen Mussestunden um das alte liebgewonnene Gesellschaftsspiel "Die Reise nach Jerusalem" wieder einzuüben, damit wir auch dann noch einen Stuhl erwischen, wenn schon längst kein Sitzplatz mehr da ist.

Beunruhigen sollte das einen aber nicht. Viel schlimmer wäre es doch, von heute auf morgen die Welt mit den Augen eines "Emotionauten", sry, ich meinte natürlich eines Normalen sehen zu müssen. Was für eine trügerische Zuckerwollen-Landschaft.

Aber Hallo.

Replik auf deine Anmerkungen zu meinem "Rundumschlag" (das war übrigens noch längst keiner)
A) Richtig, Hartz IV wurde von der Schröder Regierung eingeführt, aber selbstverständlich tragen CDU und FDP, welche dies billigend in Kauf nahmen und nach Gutsherrenart in den von Ihnen beherrschten Kommunen und Ländern hiervon in bösartigster Auslegung die Kollateralschuld mit.
B) Vergiss den Fonds, vergiss deine 400 Mrd. Euro an Garantien, das sind Peanuts, Sand in Babyaugen. Wenn wir schon rechnen wollen (aber net heute abend, da bin ich schon ein bisschen müde), dann aber mal richtig. Also rechnen wir noch Hypo Real Estate rein, machen noch ein bisschen Risikorückstellung, schauen uns mal den Schaden bei den Landesbanken an, berechnen nochmal kurz Kollateralverluste zu Lasten des Steuerzahlers, wie KfW (Wau, alles was vom Politcircus Rang und Nahmen hatte war im Aufsichtsrat, müssen wohl kontrollfreie Tage gewesen sein, an denen da Bank an Lehman und Consorten floss), Verluste bei der Rentenversicherung, etc., etc. ---- ich schätze mal ganz verschämt und sehr, sehr übervorsichtig........... 2 Billionen Euro bis dato? Dürfte net so vermessen oder gar an der Wahrheit vorbei sein.
Ganz humorvoll finde ich auch folgende Passage: "marktübliche Vergütung (veräusserbare Gegenleistungen, z.B. Aktien) oder "angemessene Verzinsung". Das ist schon heftig, denn veräusserbare Gegenleistungen in Form von Schuldverschreibungen, Aktien, etc. kann man emulieren, so schnell die Druckerpresse läuft. Und bei Sonderwünschen gibts halt Wunsch-Aktien bestimmter Gesellschaften. Die paar Euro Leih-Gebühr für ein kleines Leer-Geschäftchen, nebst Absicherung machen gerade mal 2% des Gesamtvolumens aus. Und "angemessen" ist nicht nur willkürlich, sondern vor allem, was 2 Parteien gerade mal subjektiv dafür erklären. Es ist wie mit Geld. Im Grunde nix als ein gedrucktes, wertloses Schuldversprechen. Und sowas kann man halten, oder eben nicht. Wen juckts?
C) Bedürftigkeitsprüfung durch Finanzamt stelle ich mir prickelnd vor. Ist ja auch sehr rational. Während die Hartz IV Kontrolleure mit Blockwartmentalität ihrem Job nachgehen, wird erst durch die speziellen Ermächtigungen der Mitarbeiter des Finanzamts (unangekündigte Wohnungsdurchsuchungen, Querprüfung über alle Konten, Quercheck aller Einkunftsquellen aller Angehörigen und mutmasslichen Angehörigen, etc.) die Sache richtig spannend. Ja, da fällt dann die Prüfungs- und Kontrollbürokratie weg und wird durch Anscheinsvermutung und Order-Mufti im Prinzip der althergebrachten schlanken Bürokratie nach Gutsherren-Art verwaltet. Ist auch ungemein praktisch, denn wenn mal was ausgeschüttet werden soll, machen wir mal schnell ne Steuerschätzung und verrechnen die Ansprüche gleich.
D) Steuerhinterziehung durch Wirtschaftskriminalität? LOL
Wer heute noch Steuern hinterzieht ist entweder unternehmerisch irgendwo in den 70iger Jahren hängengeblieben oder sein Laden läuft so schlecht, das es gerade für ne schlecht konzipierte englische Ltd. reicht. Alle anderen zahlen vernünftigerweise hier keine Steuern unter vollkommen legaler Anwendung bestehender Steuergesetze und Doppelbesteuerungsabkommen. Bleiben also wieder nur die Kleinen, die man hängt. Na Supi.

Mal ganz ehrlich, Steuerhinterziehung zieht nicht. Missbrauch, Veruntreuung und Verschwendung von Steuergeldern schon eher. Das kann aber praktisch nicht unter Strafe gestellt werden, weil es einer Total-Amputation von Regierung und Verwaltung gleichkäme. Wen aber auch das nicht schreckt, der möge berücksichtigen, das der Bund der Steuerzahler nebst beeindruckender Schuldenuhr ihre Hauptdarsteller in der alljährlichen Schwarzbuch Posse verlieren würden. Das wäre tragisch, denn hier reden wir über ein der letzten - leider nur unmittelbar - kostenlosen RealLife-Comedys überhaupt.

Aber, bekanntlich kommt im Leben sehr verlässlich alles schlimmer als man denkt (was wohl daran liegt, das die wenigsten anderen es mal damit versuchen), insofern liegst du mit deiner Vermutung wahrscheinlich richtig. So ne schöne Steuerhetzjagd wäre doch wieder mal ne schöne Abwechslung und lenkt von manchem beklagenswerten innerem Missstand des Staates vortrefflich ab.

Bin ich auch sehr dafür, denn nur, wenn wir den letzten Leistungserbringer auch noch rausgeekelt haben aus Deutschland kommen wir argumentativ an die benötigte, finanzierbare Obergrenze von 600 Euro im Monat Bürgergeld.

Schade nur, das die Dummbeutel, die von sowas schwafeln nicht dazu verurteilt werden, lebenslang unter den von Ihnen festgelegten Konditionen dahinvegetieren zu müssen.

Aber die machen sich ja alle aus dem Staub. Hartz - sitzt der eigentlich? Schröder ist der grosse Russland Gas-Fuzzi geworden, Fischer macht auf Chefberater von RWE in Sachen Gas (und demnächst auch noch verlängertem Atom-Strom), usw.

Denk ich an Deutschland in der Nacht

- eine Posse

aber nur wer schon draussen ist,
der singt und lacht.

Und der Rest

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wird nicht nur um den Schlaf gebracht.

Und im übrigen bin ich der Meinung,
wenn wir uns schon kein bedingungsloses menschenwürdiges Grundeinkommen leisten können,
dann könnten wir ja immer noch Karthago den Krieg erklären, hoher Senat.

Neues von der Bürgergeld-Kommission:

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