Gestern, 10:31:38
55555
geändert von: 55555 - Gestern, 10:33:17
Welche Partei im Bundestag wird diesen Vorgang mittragen?
Zitat:
Besonders dieser Personalvorschlag hat es in sich. Unter anderem weil Brosius-Gersdorf 2024 zu denen gehörte, die eine völlige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten vorschlugen – abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG.
Quelle
Wohlgemerkt: Im Compact-Verbotsprozeß wurde vom BVG konstatiert, die Berichterstattung des Magazins habe Tendenzen, die dem Geist eines BVerG-Urteils widerspreche und daher sozusagen gegen die Verfassung gerichtet sei. Dieses BVerfG-Urteil von 2017 und die zugrundeliegend herangezogene und nicht verworfene gesetzliche Neuregelung des deutschen Staatsbürgerrechts wurde dort auf der anderen Seite vom
Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens in einem als unseriös geframeten Medium als ein Staatstreich bezeichnet, in dem der Gesetzgeber mit seiner gesetzlichen Änderung das Staatsvolk der Verfassung ausgetauscht habe, wozu er im Bereich des Ewigkeitsrechts in der Verfassung nicht befugt gewesen sei.
Dies veranschaulicht, denke ich, wie erfolgreich mit zweierlei Maß agiert wird. Je nach Agenda installieren mächtige nach meinem Eindruck gefestigt antidemokratisch ausgerichtete Netzwerke hierzulande inzwischen recht offensichtlich Extremisten (also Leute, die die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen), um illegal die verfassungsmäßige Ordnung, die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen.
Da das BVerG dazu derart geschliffen wird, würde theoretisch eigentlich das Widerstandsrecht in Art 20,4 GG greifen, denn aufgrund dieses Umstands ist die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ja nicht mehr durch Anrufung des BVerfG zu beseitigen. Und in genau diesem Fall greift wohl theoretisch ja das Widerstandsrecht laut GG.
