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Berliner BPE-Demos in 12/15

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10.12.15, 15:50:34

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Zitat:
Kurzfristig hat sich geklärt, dass wir nächste Woche noch zwei wichtige Demonstrationen in Berlin haben:

a) Weg mit § 63 StGB! Er ist illegal!

Am Freitag, 18.12. von 8.45 Uhr bis 10.30 Uhr in Berlin vor dem Bundesrat, Leipziger Str. 3-4
Das Scheinreförmchen des Terrorparagraphen 63 StGB wird als Tagesordnungspunkt 30 vom Bundesrat abgestimmt, siehe mit den weiteren Links zum Gesetzgebungsverfahren hier: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/940/to-node.html
Ein Film über die Gutachterfalle und das Unrecht des § 63 wurde gestern vom SWR ausgestrahlt. Er ist in der Mediathek bis zum Ende des Jahres abrufbar: http://swrmediathek.de/player.htm?show=7e3ce460-9cbd-11e5-bfe0-0026b975f2e6

Willkür im Recht – Unrecht!
Unsere ausführlich begründete Ablehnung des Scheinreförmchen bitte hier lesen: http://www.zwangspsychiatrie.de/2015/11/willkuer-im-recht-unrecht-2/

b) Den Berliner PsychKG-Entwurf mit Vollmacht zu Securitate Terror verwerfen!

Am Donnerstag, 17.12. von 9.15 Uhr bis 10.30 Uhr vor dem Eingang des Berliner Rathauses, Rathausstraße 15.
Die Bezirksbürgermeister kommen um 10 Uhr zum Rat der Bürgermeister zusammen und auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über den Gesetzentwurf eines neuen Berliner PsychKGs, damit der SpD Wohnungen stürmen kann, um Menschen

standrechtlich zu pathologisiert,
in eine geschlossene Psychiatrie zu verschleppen und
dort durch Zwangsbehandlung foltern zu können.

Unser ausführliches Flugblatt mit detaillierter Argumentation dazu hier: http://www.zwangspsychiatrie.de/cms-67UN/wp-content/uploads/2015/11/Vollmacht-zu-Securitate-Terror-verwerfen.pdf

(Beide Demonstration sind angemeldet)
 
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